Neuigkeiten aus der 5. Gemeinderatssitzung

Neuigkeiten aus der Gemeinderatssitzung

Zu Beginn der Sitzung konnten die Bürger und die Gemeinderäte Fragen an die Verwaltung stellen. Eine Einwohnerfamilie aus Kahnsdorf fragte nach, wann den endlich die Bausperre für das Baugebiet rund um Kahnsdorf Nord aufgehoben wird. Denn sie wollen endlich anfangen mit bauen. Die unverschuldete Verzögerung fängt an richtig Geld zu kosten.

Die Gemeindeverwaltung erklärte kurz das Problem, der Investor des Baugebietes von Kahnsdorf Nord hat entgegen dem gültigen Bebauungsplan eine Straße schmaler gebaut und Parkbuchten weggelassen. Das ist unzulässig, daher hat die Gemeindeverwaltung richtigerweise bis auf weiteres ein Verbot für die Weiterführung der Baumaßnahme (Veränderungssperre) ausgesprochen, bis man sich mit dem Investor über eine Lösung geeinigt hat. 

Üblicherweise wird der B-Plan mit Verpflichtungen für den Investor angepasst und erst wenn der Bebauungsplan mit dem tatsächlich Gebauten (bis dahin ist es umgangssprachlich ein Schwarzbau) übereinstimmt, wird der Baustopp aufgehoben.

Die Gemeindeverwaltung hat intensiv an einer Lösung mit dem Investor gearbeitet, aber leider bis heute keine Einigung erzielen können.

Für die Familie, sichert die Gemeindeverwaltung zu, wird nochmal nach einer Lösung gesucht, weil das Grundstück nur an das Baugebiet Kahnsdorf Nord angrenzt und nicht darin liegt. Die Veränderungssperre komplett aufheben, wäre der falsche Weg.

Es ist aber anzumerken, dass hier der Investor einen Fehler gemacht hat und nun auch in der Pflicht ist, diesen zu beheben. Ein Bebauungsplan ist nun mal bindend und gewünschte bauliche Abweichungen sind vorher zu beantragen.

Die Gemeindeverwaltung hat hier richtig entschieden und muss nun trotzdem, wenn auch unverschuldet, weiter mit dem Investor zusammen eine Lösung finden.

Als Nächstes sprach Gemeinderätin Hauschild an, dass es auf dem Sportplatz immer wieder zu Vandalismus kommt. Im jetzigen Fall wurden die Befestigungsstangen für die Tornetze verbogen und die Tornetze zerschnitten. Die Gemeindeverwaltung schaut sich das an und wird sofort erstmal Anzeige gegen unbekannt erstatten und intern besprechen, wie man sich davor zukünftig schützen kann.

Eine weitere Frage kam ebenfalls aus der Fraktion der FWG, es wurde der Stand zur Umsetzung der im August 2023 beschlossenen Beauftragung des Bürgermeisters eine EEG-Abgabe mit dem Betreiber des Energiepark Witznitz zu verhandeln, ist. 

Die Antwort ist sehr unbefriedigend, „…keine weitere Aktivität…“Leider ist die Freie Wählergemeinschaft die einzige Fraktion die die Umsetzung einfordert und den Bürgermeister immer wieder an die Pflicht der Umsetzung des Beschlusses erinnert. Das ist sehr ärgerlich, denn es geht um nicht weniger als jährlich 500.000 Euro Mehreinnahmen für die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren.

Glasfaserausbau durch die EnviaTel

Die EnviaTel stand in der vergangenen Sitzung den Gemeinderäten Rede und Antwort zum bevorstehenden Projekt des Glasfaserausbaus in Neukieritzsch. 

Sie bestätigte nochmal den Baubeginn Mitte des Jahres und erklärte, dass das Ziel ist Ende 2025 den Glasfaserausbau im gesamten Gemeindegebiet abschließen zu wollen.

In der Vorvermarktungsphase wurde den Einwohnern, welche einen Vorvertrag abgeschlossen haben, ein kostenloser Glasfaseranschluss bis ins Haus zu gesichert. 

Auf Nachfrage, ob es nachträglich nochmal vergünstigte Angebote gibt für Einwohner, die sich jetzt noch entscheiden, erklärte die EnviaTel wiefolgt.

Es wird einen 100%-Ausbau geben. Das heißt, jedes Grundstück wird bis an die Grundstücksgrenze mit einem Anschluss vorbereitet. Während der Bauphase wird wohl nochmal ein vergünstigtes Angebot für den Anschluss bis ins Haus angeboten (400 Euro), später kann man sich immer noch anschließen lassen, aber dann ist mit Kosten von 1.500 Euro zu rechnen.

Bei Mehrfamilienhäusern muss der Vermieter für den Hausanschluss nichts bezahlen, allerdings wird die Glasfaserverlegung bis in die Wohnung für jede Wohnung einmalig 150 Euro kosten. Mieter mit einem Vorvertrag sollten nochmal bei ihrem Vermieter nachfragen, ob er eine Vereinbarung mit der EnviaTel abgeschlossen hat. Hat er das nämlich nicht, wird es keinen Glasfaseranschluss geben.

Kaufgesuch der Straßenfläche am Neubauwohnblock Str. d. Einheit 1-10 - Wohnungsgenossenschaft Böhlen

Die Genossenschaft erklärte die Notwendigkeit des Kaufgesuchs mit dem Anbau von Fahrstühlen. Aus dem Gemeinderat gab es konkrete Fragen zu Bauunterlagen für die Pläne der Genossenschaft und wie gesichert werden kann, dass der Weg auch nach einem Verkauf weiterhin der öffentlichen Nutzung zur Verfügung steht.

Auf beide Fragen hatte die Verwaltung keine ausreichende Erklärung und der Beschluss wurde durch Antrag aus dem Rat zurückgestellt mit dem Auftrag an die Verwaltung mehr Informationen einzuholen.

Antrag des Ortschaftsrates Kahnsdorf/Großzössen/Lobstädt die Durchfahrtsbegrenzung der Pleißenbrücke Neukieritzsch zu vergrößern.

Der Ortschaftsrat begründete den Antrag mit fehlenden Barrierefreiheit und dem schwierigen Durchkommen mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern mit Anhängern.

Die Gemeindeverwaltung erklärte den Grund der Durchfahrtsbegrenzung. Die Brücke ist eine wichtige Verbindung zwischen unseren Ortsteilen. Sie ist vor Schäden zu schützen. Das bedeutet, dass man die Nutzung mit motorisierten Fahrzeugen (Motorräder, Quads) einschränken sollte. Da eine Kontrolle nahezu unmöglich ist, ist die Begrenzung durch Sperrbügel eine hilfreiche Einrichtung. 

Der Gemeinderat konnte den Argumenten folgen und lehnte den Antrag mit nur einer Gegenstimme ab.
 

  
Beratung über das weitere Vorgehen zum internationalen Jugendbegegnungszentrum

Dieses Projekt wurde bereits im Frühjahr 2023 als Maßnahme für einen Förderantrag im Zuge des Strukturwandels vom Gemeinderat in die Strukturentwicklungsgesellschaft gegeben. 

Der erste Versuch mit den damals erstellten Antragsunterlagen scheiterte leider. Grund waren unzureichend eingereichte Planungsunterlagen und zwischenzeitlich geänderte Förderkriterien.

Nach Ablehnung war fast ein dreiviertel Jahr Stillstand und die Zeit geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der STEG und der Verwaltung die weitere Vorgehensweise nicht weiter vorantreiben zu wollen.

Im Januar 2024 gab es dann endlich wieder ein Treffen mit der Verwaltung, der STEG, des Kreis- Kinder- und Jugendrings und interessierten Gemeinderäten (hier waren von 17 Ratsmitgliedern 4 vertreten, Sandy Schädlich, Nancy Hauschild, Sebastian Ludwig und Werner Winkler). Bei diesem Treffen gab es neue Ideen und aktuelle Informationen rund um die Beantragung von Fördermitteln.

Unverständlicherweise hat die Gemeindeverwaltung danach keine weiteren Aktivitäten für Notwendig gesehen. So war es wieder die Freie Wählergemeinschaft, die den Bürgermeister in die Pflicht nahm, das Thema nochmals zu beraten.

Aber auch in dieser Sitzung war dann wieder viel Lärm um nichts. Es gab viele Diskussionen, kein Ergebnis und die Erkenntnis, wenn die Verwaltung keine Beschlussfassungen vorbereitet und damit Entscheidungen zu dem Projekt herbeiführt, kann man sich weitere Diskussionen sparen. Sie kosten nur Zeit und führen zu keinem Ergebnis. So wie jetzt Verfahren wird, wird es keine Umsetzung geben. Schade für eine eigentlich gute Idee, die unseren Ort mit Sicherheit bereichern würde.

Hier mal die ursprüngliche Variante:

  ...und hier ein Alternativvorschlag, um die Kosten etwas senken, durch eine modulare Bauweise kann die Übernachtungskapazität anfangs kleiner dimensioniert werden und ermöglicht aber eine spätere Erweiterungsmöglichkeit, Garagenhof bleibt bestehen

        Als letzte noch angedachte Möglichkeit wurde die ganz kleine Variante diskutiert. Hier soll nur das Gebaude und die Außenanlage saniert werden

  Der Gemeinderat tagte von 17.30 Uhr - 22.38 Uhr. Das als Info nur am Rande :-)